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Alle Kinder gleichbehandeln

Wolfgang Kraemer, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Braunschweig. Foto: T.A.

Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert eine Kindergrundsicherung.

Von Martina Jurk, 23. März 2014.

Braunschweig. Nach der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung sind Kinder von Alleinerziehenden einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) schlägt eine Kindergrundsicherung vor. Die nB sprach darüber mit Wolfgang Kraemer vom Braunschweiger Ortsverband.

?Können Sie näher erklären, wie eine Kindergrundsicherung genau aussehen sollte?

!Nach Berechnungen der Bundesregierung beläuft sich der Gesamtbedarf für Kinder auf rund 584 Euro. Diese Summe dürfte vom Staat nicht besteuert werden, da Eltern zuerst ihr Kind versorgen müssen. Im Steuerrecht passiert das aber nicht. Zuerst wird die Steuer abgezogen, dann erhalten die Eltern in Form von Kindergeld eine Teilsumme zurück (184 Euro€). Verdient die Alleinerziehende mehr als 33 400 Euro im Jahr, €greift zusätzlich der Kinderfreibetrag im Steuerrecht. Das betrifft allerdings nur rund zehn Prozent der Alleinerziehenden. Alle anderen müssen den Restbedarf über Unterhalt, eigenes Einkommen oder öffentliche Leistungen zusammenstückeln.

?Welche Vorteile hätte die Grundsicherung gegenüber den jetzigen Zuschlägen (Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Kindergeld)?

!Die Kindergrundsicherung fasst alle Anteile zusammen und umfasst dann den Steuerfreibetrag für Kinder, den Wohlhabende vom Staat durch die Steuererklärung auch erhalten. Damit werden alle Kinder in unserem Land gleichbehandelt. Gegenfinanziert wird es durch die Zusammenlegung aller Teilzuschüsse, was zu einer enormen Einsparung bei der Verwaltung führt, zur Abschaffung des Ehegattensplittings (da es keine Kinderförderung ist) und der Höherbesteuerung gut Verdienender durch den Wegfall der Freibe-träge.

?Warum sind Kinder von Alleinerziehenden einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt?

!Kinder Alleinerziehender erhalten zu 50 Prozent keinen oder unzureichenden Unterhalt vom anderen Elternteil. Alleinerziehende sind zu 90 Prozent Frauen und erhalten am Arbeitsmarkt rund 23 Prozent weniger Gehalt. Sie sind oft im pflegerischen oder Dienstleistungsbereich tätig, was Arbeitszeiten außerhalb von Kita-Öffnungszeiten nach sich zieht.
Bedarfsdeckende Kinderbetreuung steht noch immer nicht zur Verfügung. Ganztagsbetreuung ab Schuleintritt ist völlig unterentwickelt. Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt sind unzureichend. Besteuerung Alleinerziehender fast als Singles dezimiert das Nettoeinkommen zusätzlich.

?Was kann Ihr Verband konkret tun? Welche Hilfen können Sie den Betroffenen anbieten?

!Eltern werden über alle bisherigen Bestandteile der Absicherung von Kindern und die zuständigen Ämter informiert
(Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Kindergeld, Wohngeld, Sozialgeld, Halbwaisenrente, Bildungs- und Teilhabepaket, Befreiung von Kindergartengebühren). Leider informieren viele Ämter nicht von sich aus. Besonders ist die Abteilung für Beistandschaften beim Jugendamt zu benennen, die die Unterhaltssicherung für die Kinder im Auftrag der Eltern übernehmen kann und sollte. Wir helfen beim Ausfüllen der Anträge, da diese oft unterschiedlichen Prinzipien folgen. Im Konfliktfall gibt es eine Begleitung bei Ämterbesuchen. Kooperierende Anwälte unterstützen juristisch in Konfliktfällen. Unkenntnis, Frust und Verzweiflung bei finanzieller Not können in den Selbsthilfegruppen benannt und überwunden werden. Sehr kostengünstige Freizeitaktivitäten des Verbandes machen kulturelle Teilhabe wieder möglich. Die Kinder begegnen sich auf dem gleichen Level ohne Ausgrenzungstendenzen.

?Gibt es eine realistische Chance, dass eine Kindergrundsicherung durchgesetzt wird? Inwiefern kann der Verband darauf Einfluss nehmen?

!Seit Beginn unserer Kampagne 2009 gibt es immer mehr Zuspruch durch die Bevölkerung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Nachbesserungen angemahnt. Zurzeit sind die Sozialminister der Länder zur Stellungnahme angefragt. Cornelia Rundt setzt sich für eine Anhebung von Kindersätzen im Sozialrecht ein. Dieses ist auf die Kindergelddiskussion übertragbar. In vielen Gesprächen mit Politikern zeigen wir anhand von Einzelbeispielen die Schieflagen auf. Vielen sind die Zusammenhänge gar nicht bekannt. Fachlich transportieren wir die Themen über die Landesarmutskonferenz, den Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen, den Landesfrauenrat Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen. Verknüpft ist die Kindergrundsicherung auch mit anderen Kampagnen des Verbandes, wie zurzeit „Umsteuern – keine Familie zweiter Klasse“ und „Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende“.
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