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„Wir stehen an Ihrer Seite“

Gastgeber und Sponsoren beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig mit (von links) Christoph Schmitz, Bankhaus C. L. Seeliger, Sabine Sternberg, Jenko Sternberg Design, Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Ministerpräsident Stephan Weil, Wolf-Michael Schmid, Präsident der IHK Braunschweig, Friedrich-Carl Heidebroek, Bankhaus C. L. Seeliger, Rüdiger Becker und Jessica Gümmer-Postall, Evangelische Stiftung Neuerkerode und Georg (Foto: Foto: Susanne Hübner)

Neujahrsempfang der IHK in Wolfenbüttel

von Ingeborg Obi-Preuß, 15.01.2014
Lob und Dank für Ministerpräsident Stephan Weil von der heimischen Wirtschaft beim Neujahrsempfang der IHK. „Sie haben uns an Ihrer Seite, wann immer Sie uns brauchen“, versprach Kammerpräsident Dr. Wolf-Michael Schmid am Ende der Ansprachen in der Wolfenbütteler Lindenhalle. Schmid dankte dem SPD-Politiker vor allem für seinen deutlichen Einsatz in den Koalitionsverhandlungen zum Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte in der Region. „Wir Niedersachsen sind jetzt auch mal dran“, fügte Schmid mit Blick auf Investitionen vor allem in Süddeutschland an.
Auch ein „klares Statement“ des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik wurde von Schmid gelobt. Vor allem die Ankündigung Weils, dass bis zur Sommerpause ein „vernünftiger Plan“ für die Energiewende unter Berücksichtigung von industriepolitischen Risiken, aber auch wirtschaftspolitischen Chancen vorliegen werde, kam gut an. „Das beruhigt mich ein wenig“, kommentierte Schmid.
„Die künftige Entwicklung in Deutschland wird in hohem Maße vom Gelingen der Energiewende abhängen“, sagte IHK-Präsident Schmid, „und ich zähle dabei auch auf die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten der Region.“
Für die positiven Seiten der Umstellung auf regenerative Energiequellen führte er die Pilotanlage zur Herstellung von „Biokohle“ auf dem Ilseder Hüttengelände an; „und die Landwind-Gruppe aus unserer Region ist erfolgreich in die Direktvermarktung von Strom aus Windkraftanlagen eingestiegen.“ Diesen innovativen Projekten aber würden hohe Kosten für die Umstellung und die Erhaltung der Versorgungssicherheit gegenüberstehen. Gerade der Mittelstand sehe das mit Sorge. „Als Sofortmaßnahme muss die Stromsteuer möglichst schnell deutlich gesenkt werden. Hier wisse er Ministerpräsident Weil und die Niedersächsische Landesregierung an seiner Seite.
Die Unterstützung der Landesregierung sei auch nötig, um in Berlin die „richtigen Weichen“ für eine „leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“ in der Region zu schaffen. So sei ein „attraktiver ÖPNV“ zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg erforderlich, „um eine täglich spürbare Not bei der Bewältigung der Pendlerströme zum Besseren zu wenden.“
Schmid appellierte an die Vertreter der Gebietskörperschaften, „mit unserem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung in einen konstruktiven Dialog einzutreten“, um die kommunale Zusammenarbeit voranzubringen. „Uns alle sollte das Ziel verbinden, nach außen stärker geschlossen aufzutreten“, sagte er. Besonders die Entwicklung der Innenstädte habe besondere Bedeutung. Aus Sicht der IHK müssten neue Verkaufsflächen sehr genau geprüft und abgewogen werden, „sowohl in den den Innenstädten und insbesondere außerhalb der Innenstädte.“
Auch Ministerpräsident Stephan Weil forderte mehr Konsens und Zusammenarbeit in der Region, „besonders im Hinblick auf ein Thema, dass in „braunschweigischen Diskussionen immer wieder eine Rolle spielt, nämlich eine vollständige oder teilweise Neugliederung.“ Die Landesregierung unterstütze diese Diskussion und beteilige sich intensiv. „Eines aber darf man von uns auf absehbare Zeit nicht erwarten: dass in Ermangelung eines regionalen Konsenses die Landesregierung gewissermaßen alles regelt.“ Es werde kein „Machtwort“ aus Hannover geben.
Auch Weil appellierte an die Wirtschaftsvertreter, eng mit dem Landesbeauftragten zusammenzuarbeiten. Für die Region Braunschweig übernimmt diese Aufgabe seit dem 1. Januar der bisherige Landrat aus Helmstedt, Matthias Wunderling-Weilbier. Die vier Landesbeauftragten sollen das Vakuum füllen, dass nach dem Wegfall der Bezirksregierungen entstanden sei. „Sie habenScharnierfunktion“, sagte Weil.
„Kritik an der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene formulierte Weil in Bezug auf die Bildungspolitik. „Was hier als Rückenwind angekündigt war, ist zu einem Lüftchen geworden.“ Es werde zu wenig in Bildung investiert, sagte er und bat die Verantwortlichen der Wirtschaft, um „intensive Zusammenarbeit und die Unterstützung der ausbildenden Unternehmen.“ Er wisse um die vielen Klagen der mangelnden Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen, „aber da müssen wir Nachschulen und sie fit machen, einen anderen Weg gibt es nicht.“
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