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Streit um das richtige Augenmaß

Die geplante Tarifreform der Gema treibt Deutschlands Musikveranstalter auf die Barrikaden.

Von Christoph Matthies, 01.08.2012.

Braunschweig. Den Clubs, Diskotheken und Musikkneipen in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Schuld daran seien die dreisten Forderungen der Gema, meinen die besorgten Gastronomen.

„Ist die Loveparade zurück in Berlin?“ Die Frage drängte sich auf, als Ende Juni Tausende Menschen vor der Kulturbrauerei der Bundeshauptstadt zu wummernden Elektrobeats abfeierten. Der Anlass des bunten Menschenauflaufs war jedoch ein ganz anderer: Das Partyvolk, darunter auch viele Clubbesitzer und Politiker, demonstrierte lautstark gegen die geplante Tarifreform der Gema.
Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ hat die Funktion, Musiknutzungsentgelte einzusammeln und unter Künstlern und Komponisten zu verteilen – eine wichtige Aufgabe im Sinne des Urheberrechts. Spätestens seit dem Streit mit YouTube, der die Abschaltung unzähliger Musikvideos und lange Gesichter bei Millionen Internetnutzern zur Folge hatte, liegt der Beliebtheitsgrad der Gema jedoch irgendwo zwischen Zahnwurzel-entzündung und GEZ-Fahndern.
Seit einigen Monaten hat die Gema nun auch eine breite Front von Gastronomen gegen sich. Der Grund ist die im April 2013 einsetzende Tarifreform, die eine Vereinfachung, besonders für Diskotheken allerdings auch drastische Gebührenerhöhungen bedeuten würde. „Die Mehrheit aller Veranstalter (...) wird in Zukunft weniger bezahlen, zum Teil deutlich weniger“, zitiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) die Gema-Sprecherin Gaby Schilcher – und zeigt unter dem Stichwort „Gemalügen“ Beispiele für die neuen Tarife, die für Diskotheken unterschiedlicher Größe Gebührenerhöhungen von 400 bis 1600 Prozent bedeuten würden. Statt knapp 10 000 Euro im Jahr 2012 müsste etwa eine Großraumdisko mit 15 Euro Eintritt dann rund 165 000 Euro bezahlen.
Für Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Niedersachsen, bedeutet die Tarifreform eine existenzielle Bedrohung für alle Musikveranstalter. „Wir haben eine Umfrage unter 200 Diskotheken durchgeführt, und alle sehen ihre Zukunft sehr, sehr schwarz.“ Etwa zehn Prozent der Diskothekenbetreiber würden bei Einführung der neuen Tarife sofort schließen, alle anderen gaben an, das Jahr 2013 abwarten zu wollen, um dann über ihre Zukunft zu entscheiden. Clubs und Diskotheken seien aber nur die Spitze des Eisbergs, so Balke: „Alle Veranstaltungen, die öffentlich Musik einsetzen, werden ein Problem bekommen.“
Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben inzwischen die Onlinepetition „Gegen die Tarifreform 2013 – Gema verliert Augenmaß“ unterschrieben. Einer von ihnen ist Oliver Strauß, DJ und Betreiber mehrerer Clubs und Bars in Braunschweig. Gegen eine Tarifreform sei an sich nichts einzuwenden, glaubt er, doch die Pläne der Gema seien zu pauschal und würden nicht berücksichtigen, dass Diskotheken auch mal schlechte Abende hätten. „Und wo ist die Rechtfertigung, dass ich dasselbe, was ich schon an Miete zahle, noch einmal an die Gema zahlen muss?“
Dehoga-Chef Balke und Gastronom Strauß sind sich einig, dass nun die Politik gefragt sei, das „selbstherrliche Inkasso-Monster“ (Süddeutsche Zeitung) durch gesetzliche Schranken zu zähmen. Öffentlichkeitswirksam hatte zuletzt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister eine stärkere Kontrolle der Gema gefordert, sollte das derzeit laufende Schiedsverfahren scheitern. In diesem Fall drohe ein jahrelanger Rechtsstreit, glaubt Balke. Die lebhafte Partydemo vor der Kulturbrauerei dürfte dann nicht die letzte ihrer Art gewesen sein.
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