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„Wir geben nicht auf“

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Schwimmen in Braunschweig“ beraten morgen

Von Martina Jurk

Braunschweig. Das Bürgerbegehren „Schwimmen in Braunschweig“ ist vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Die Initiatoren wollen morgen beraten, ob dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden soll. Mehr als 31 000 Bürger hatten sich mit ihren Unterschriften gegen den Bau eines neuen Freizeitbades an der Hamburger Straße und für den Erhalt von vier Stadtteilbädern ausgesprochen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hob Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann den Planungsstopp für das neue Freizeitbad auf. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen selbst wenig Chancen, bei der höheren Instanz in Lüneburg Erfolg zu haben. „Aber wir geben nicht auf“, sagt Sprecher Hansi Volkmann.

Die rechtliche Straße habe sich als Sackgasse erwiesen, aber auf politischer Ebene sei noch nicht alles verloren, so Volkmann. „Wir werden das Gespräch suchen mit Dr. Hoffmann und den Fraktionen.“ Da man die Wünsche der Bürger nicht einfach ignorieren könne, bat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister in einem offenen Brief, das direkte Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu suchen. „Zu derartigen offenen Briefen von Fraktionen nimmt der OB regelmäßig nicht Stellung, da dieses in der Regel der Versuch ist, mit seiner Hilfe in die Zeitung zu gelangen“, lautet auf Anfrage der nB dazu die Antwort aus dem Rathaus. „Von Anfang an ging es uns in erster Linie um das Konzept – zentrale Bäderlandschaft oder regionale Bäder“, sagt Professor Dr. Ingeborg Wender. Und das könnten die Bürger entscheiden auch ohne Detailwissen. Die Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens kritisiert, dass in Niedersachsen sehr hohe Anforderungen an ein Bürgerbegehren gestellt würden. „Ein detaillierter Kostenvoranschlag zu der von uns vorgeschlagenen Bäderlösung – Erhalt und Renovierung von vier Stadtteilbädern sowie ein Neubau im Westen der Stadt – ist gar nicht machbar gewesen.“ Eine Bürgerinitiative habe kein Geld, um ein Gutachten anfertigen zu lassen. „Die zentrale Frage für uns war, die Bürger entscheiden zu lassen, was sie möchten“, so Professor Wender. Die Niedersächsische Gemeindeordnung schreibt aber eine ausreichende, detaillierte Kostendeckung vor. Wender räumt ein, dass es dabei eine Diskrepanz von mehr als einer Million Euro gebe. „Die Betriebskosten der zu erhaltenden Bäder Gliesmarode, Wenden, Nordbad und Waggum sind beim Bürgerbegehren nicht gedeckt.“ Für die Professorin der TU Braunschweig ist es dennoch fatal, dass die Anforderungen an ein Bürgerbegehren so hoch gehängt werden, dass man sich vor Gericht streiten muss, statt einen Kompromiss zu finden und das Gespräch zu suchen. Einer der Gründe, warum sie das Bürgerbegehren mit initiiert hat, sei ein Engagement für mehr Demokratie. „Unsere Initiative ist ein Beispiel dafür, warum viele Menschen von Politikverdrossenheit sprechen.“ Ob das Bürgerbegehren rein formal nun zulässig ist oder nicht, es ginge um das Wohl der Bürger, meint der Sprecher der Bürgerinitiative, Hansi Volkmann. Immerhin 31 000 Bürger würden die Stadtteilbäder behalten wollen. „Bis zum ersten Spatenstich für das neue Erlebnisbad ist noch Luft. Wir werden jetzt Gespräche mit dem Oberbürgermeister und den Parteien suchen“, kündigt Volkmann an. Dr. Gert Hoffmann macht seinerseits Druck. Das Bürgerbegehren habe Verzögerungen verursacht und mache das mit rund 24 Millionen Euro veranschlagte Projekt noch teurer. Bereits jetzt seien die Baukosten um mindestens zehn Prozent gestiegen. Am 27. Februar 2007 hatte der Rat der Stadt den Bau des Freizeit- und Erlebnisbades an der Hamburger Straße und damit die Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum beschlossen. Ende Juni 2007 hat der Oberbürgermeister die Planungen gestoppt, nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Unterschriftenliste eingereicht hatten. Der Verwaltungsausschuss lehnte am 18. September das Bürgerbegehren „Schwimmen in Braunschweig“ mit großer Mehrheit als unzulässig ab. Er folgte damit der Auffassung der Verwaltung, die bei der Prüfung des Bürgerbegehrens deutliche Mängel beim Kostendeckungsvorschlag festgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigte das mit seinem Urteil.
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