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„Wir brauchen keine Brötchentaste“

Verkehrsplaner sieht kostenloses Parken kritisch – Politessen haben „keine Vorgaben zu erfüllen“

Von Ingeborg Obi-Preuß

Braunschweig. „Reine Abzockerei“, ärgert sich Karsten Bergmann über ein „Ticket“ hinter dem Scheibenwischer, „ich war doch nur ganz kurz in der Apotheke“. Als „besonders jagdfreudig“ empfindet er in jüngster Zeit die Politessen, Gerüchten zufolge sollen sie sogar mit einer „Mindestzahl“ an zu verteilenden Strafzetteln in ihren Dienst geschickt werden.

„Es gibt in keiner Weise für Politessen Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Verwarnungen zu erreichen“, sagt Rainer Keunecke von der Stadt auf Anfrage. Und nicht nur Politessen würden Parkverstöße anzeigen, sondern auch Polizisten und Privatpersonen.
24 teilzeitbeschäftigte Politessen sind zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt, vier davon sind sogenannte Abendpolitessen. „Zu ihren Aufgaben gehört zum Beispiel auch, darauf zu achten, dass keine Zigarrettenkippen achtlos fortgeworfen werden“, sagt Keunecke.
Die Bußgelder dienten auch nicht dazu, Einnahmen zu erzielen, sondern sollen die Autofahrer anhalten, die Verkehrsregeln zu befolgen. Im vergangenen Jahr haben die Politessen 136 686 Fälle angezeigt mit entsprechenden Einnahmen von rund 1 710 000 Euro, von der Polizei wurden 5970 Fälle angezeigt (rund 130 000 Euro) und von Privatpersonen 1986 Fälle (rund 30 000 Euro). „Die Kosten der Bußgeldabteilung sind damit aber bei weitem nicht gedeckt“, sagt Keunecke.
„Warum gibt es in Braunschweig nicht eine sogenannte ‘Brötchentaste’, um für kurze Zeit kostenlos zu parken?“, fragt Karsten Bergmann.
Diese Funktion sei umstritten, sagt Dr. Engelbert Linnenberg vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Städte, die die Brötchentaste eingeführt haben, klagten über häufigen Missbrauch und erhöhten Kontrollaufwand, weiß Linnenberg. „Außerdem kostet in unserer Innenstadt ein Parkschein für die kleinste Einheit von 15 Minuten nur 35 Cent“, argumentiert der Verkehrsplaner, das könne schließlich nicht zu teuer sein.
Dazu gebe es immer wieder Bereiche mit eingeschränktem Halteverbot, so dass auch ein kurzes Be- und Entladen in der Innenstadt möglich sei. Die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt sollen einen „möglichst hohen Umschlag haben“, sagt Linnenberg, das heißt, möglichst viele Kunden sollen einen Platz finden. Menschen, die in der Innenstadt arbeiten, müssten sich im Parkhaus einmieten oder eben ausweichen an den Stadtrand oder beispielsweise auf den Parkplatz an der Stadthalle.
Ein kurzes Abstellen des Autos in der Fußgängerzone ist nach Linnenberg „nicht gewollt“. Auf dem Anna-Amalia-Platz hinter dem Kleinen Haus ist so ein Platz, auf dem Autofahrer immer wieder ihren Wagen abstellen. Entweder um ins Theater zu gehen oder in die Schloss-Arkaden. „Spätestens, seit das Parkhaus im ECE-Center bis Mitternacht geöffnet hat, gibt es überhaupt keinen Grund mehr für so ein Verhalten“, sagt Linnenberg. Es gehe vor allem darum, Sicherheit für Fußgänger zu garantieren.
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