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Kein Kinderspiel: Braunschweig investiert in Krippenplätze

Im Haushaltsentwurf ein großer Brocken: Mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige

Von Marion Korth

Braunschweig. Erneut mehr Einnahmen als Ausgaben, trotz Aufwendungen von rund 586 Millionen Euro rechnet die Stadtverwaltung fürs nächste Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 15,6 Millionen Euro.

Mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, sind und bleiben der Ausgabenschwerpunkt. So soll die Versorgung mit Krippenplätzen im nächsten Jahr von 16 auf 22 Prozent steigen. Die Verwaltung geht von Mehrausgaben von 1,2 Millionen Euro überwiegend für Betreuungspersonal aus. Hinzu kämen 1,8 Millionen Euro, um Kindertagesstätten um- oder neu zu bauen. Mit der Zahl der Kinderbetreuungsplätze wächst auch wieder die Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung – insgesamt um rund 30, allerdings in verschiedenen Bereichen.

„Erfreuliche Zahlen“, sagte Erster Stadtrat Carsten Lehmann, als er den Haushaltsentwurf vorstellte, und trat doch gleich wieder auf die Bremse: Rückläufige Konjunktur, höhere Tarifabschlüsse und damit Personalkosten sowie weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich – das sind die drei großen Unbekannten, die die Bilanz trüben könnten.
Die Stadt schöpft derzeit noch aus mehreren Quellen. Da ist das seit 2002 durchgezogene Sparprogramm, da sind Schuldenabbau und eine zurückhaltene Finanzpolitik. „Wir planen besonnen und schlagen nicht über die Stränge“, sagte Lehmann. Gute Wirtschaftsdaten ließen erwarten, dass die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr noch einmal um zwölf Millionen Euro auf dann insgesamt 142 Millionen Euro steigen werden. Dringend benötigtes Geld, um mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Nach der Betreuung ist die Bildung zweiter Ausgabenschwerpunkt. Die Verwaltung plant 2009 mehr als 7,2 Millionen Euro auszugeben, um Schulen zu sanieren, weitere 2,2 Millionen, um Multimediatechnik anzuschaffen und Klassen mit Notebooks auszustatten. Als Folge des jahrelangen Sanierungsstaus schiebt die Stadt darüber hinaus einen Sanierungsbedarf von rund 160 Millionen Euro vor sich her. „Das wollen wir mit Hilfe Dritter angehen“, versprach Lehmann. PPP-Modelle (Public private Partnership) seien in Vorbereitung, der Oberbürgermeister werde sie bald vorstellen.
Die Verwaltung geht nach heutigen Erkenntnissen davon aus, dass der Erlös aus dem Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an der Versorgungs-AG im Jahr 2012 aufgebraucht sein werden. Ab 2013 müssten die Schulden, die die Verkehrs-AG einfährt, sowie die roten Zahlen der Stadthallen und der Stadtbad GmbH aus anderen Haushaltsquellen ausgeglichen werden. Da die bei den Stadtwerken verbliebenen Gewinnanteile von 25,1 Prozent an der Versorgungs-AG dafür nicht ausreichen würden, wäre noch ein Betrag von rund 13,6 Millionen Euro abzudecken. Außerdem stehe als finanzielles Großprojekt eventuell schon bald der Bau einer vierten Gesamtschule an.
Vor diesem Hintergrund will die Verwaltung weiter Schulden zurückzahlen, um den Haushalt zu entlasten. Seit 2001 ist der Schuldenberg von 469 Millionen auf aktuell 137 Millionen Euro abgetragen worden. Deshalb muss die Stadt auch viel weniger Zinsen zahlen, früher mehr als 29 Millionen Euro, jetzt 7,8 und im nächsten Jahr (angepeilt) noch sieben Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2009 wird nun in den Stadtbezirken und anschließend in den Fachausschüssen beraten, Verwaltungsausschuss und Rat entscheiden am 9. Dezember. Im November liegen die Zahlen vor, was Braunschweig aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erwarten hat. Korrekturen im Haushalt seien aber nur dann erforderlich, „wenn es ganz schlimm kommt“, sagte Lehmann.
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