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Händler: Gleiche Chance für alle

Landtag soll Ladenöffnungsgesetz korrigieren

Von Martina Jurk


Braunschweig. Händler und Bürgermeister fordern vom Landtag, das Ladenöffnungsgesetz umgehend zu korrigieren: Keine Ausflugsorte-Regelung mehr, die die Designer Outlet Center privilegiert.

Einen fairen und offenen Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle wollen die Händler – nicht mehr und nicht weniger. Die Kommunalvertreter sind besorgt um ihre Innenstädte. Denn, darin stimmen die Mitglieder des Handelsausschusses der IHK Braunschweig und die Kommunen überein: Die Ausflugsorte-Regelung privilegiere beinahe ausschließlich Designer- oder Factory Outlet Center, die Bekleidungsartikel und Schmuck führen – auf Kosten innerstädtischer Einkaufscenter, Fachgeschäfte und Warenhäuser, die auch andere Warengruppen anbieten. Bei weiteren Sonntagsöffnungen mitzuhalten, fühlten sich kleine und mittlere Fachgeschäfte personell außer Stande.

Erstmalig hat der Handelsausschuss der IHK Braunschweig die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus den Kommunen im Kammerbezirk sowie aus Gifhorn und Wolfsburg mit den Kaufleuten zusammengeführt. Zentrale Punkte der Diskussion waren die Auswirkungen der Sonntagsöffnungen auf den innerstädtischen Einzelhandel der Mittel - und Oberzentren sowie auf die Beschäftigten und auch auf die Inhaber von Klein- und Mittelbetrieben.
Die Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorteilung einer Vertriebsform – der Outlet Center – gewinne an Aktualität, sagte Dr. Klaus Hüttinger, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK, bei einer Pressekonferenz. Und es sei nicht nur ein regionales, sondern ein landesweites Problem. Bispingen, Fallingbostel und Soltau seien Bewerber um ein geplantes Designer Outlet Center (DOC) in der Lüneburger Heide – Verkaufsfläche 10 000 Quadratmeter. In Wolfsburg sei ein zweiter Bauabschnitt geplant: Erweiterung von 10 000 auf 17 000 Quadratmeter, Eröffnung im September 2010, 100 Geschäfte. Weiter aktuell sei ein DOC in Helmstedt: 5000 bis 6000 Quadratmeter Verkaufsfläche. „Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen“, so Hüttinger.
Auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten sind die innerstädtischen Kaufleute zurückhaltend mit der Forderung, ihre Kommunen als Ausflugsorte anerkennen zu lassen und damit weitere Sonntagsöffnungen zuzulassen. Das Treffen der Händler mit den Kommunalvertretern sei sehr fair und sehr sachlich verlaufen, meinte Klaus Hüttinger. Vier Sonntagsöffnungen im Jahr seien optimal, waren sich alle Vertreter des Einzelhandels einig. Zudem würde zusätzliche Wettbewerbsverzerrung entstehen, weil nicht alle Kommunen gleichermaßen eine Chance auf Anerkennung als Ausflugsort haben.
Der Handelsausschuss stellte einstimmig fest, dass entgegen der gemeinsamen Erklärung der Sozialministerin und des Wirtschaftsministers vom 4. Juli 2008 von Landesregierung und Landtag eine eindeutige Gesetzesänderung zu fordern sei. Durch die Vervielfältigung anerkannter Ausflugsorte würden Outlet Center ungerechtfertigt bessergestellt. Als einzige Kommune plädierte Wolfsburg für ein weiteres Abwarten und Beobachten der Entwicklung im Einzelhandel.
Undemokratisches Verhalten warf der Handelsausschuss der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU und FDP vor, weil sie der gemeinsam vorgebrachten Forderung des Niedersächsischen Städtetages, der Kirchen, Handelsverbände und der Gewerkschaft ver.di nach einer Gesetzesänderung keine Beachtung schenken würden.
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