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Datenschutz bei „Street View“

Stadt stellt Unterlagen zum Widerspruch bereit.

Braunschweig (jr), 27.06.10

Die Stadt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Internetdienst „Street View“ von Google. Nun bietet sie Bürgern Hilfestellungen an, die Widerspruch gegen die Nutzung eigener Daten beim Internet-Konzern einlegen wollen.

Gemäß Ratsbeschluss vom 11. Mai steht die Stadt dem Projekt Google Street View, bei dem Straßenansichten durch Kamerafahrzeuge abgelichtet werden, kritisch gegenüber. „Durch die Veröffentlichung der Bilder von öffentlichen Plätzen, privaten Häusern und Gärten fühlen sich viele Bürger in ihrer Privatsphäre verletzt“, sagt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. „Diese können Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen erheben.“
Google hatte gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder erklärt, alle Widersprüche zu berücksichtigen und entsprechende Motive unkenntlich zu machen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen von Personen, Autokennzeichen und Gebäuden beziehungsweise Grundstücken bei Google formlos unter folgenden Adressen Einspruch zu erheben: streetview-deutschland@google.com oder per Post an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Dabei sollten die genauen Daten, wie zum Beispiel die Anschrift des Hauses, angegeben werden, gegen dessen Veröffentlichung sich der Einwand richtet.
Ein Musterwiderspruch kann im Internet unter www.braunschweig.de/Widerspruchgoogle heruntergeladen werden. Dort finden sich auch weitere Informationen. Die Unterlagen sind außerdem in den Bezirksgeschäftsstellen, in der Abteilung Bürger-angelegenheiten des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit, Fallersleber Straße 1, sowie in der Bürgerberatung im Rathaus am Platz der Deutschen Einheit erhältlich und können zudem über das Bürgertelefon unter 470-1 angefordert werden.
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